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Energiekostenausgleich der Bundesregierung – wie weit darf und soll Politik gehen?

27.06.2022
Russlands aktuellste Entscheidung zur erneuten Verringerung der Lieferungen von nach Deutschland löste erneut hitzige Debatten zur Suche nach Lösungen aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich nach einigem Zögern am Donnerstag dieser Woche (23.06.2022) entschlossen, die Alarmstufe des Notfallplans Gas auszurufen. Habecks Erklärung: Deutschlands Gasmarkt befindet sich inzwischen in einem Krisenzustand. Bei der Frage, wie die Bundesregierung auf diese Entwicklung reagieren sollten, sind sich Politiker und Experten bisher uneinig. Die Einsicht, dass die Krise angekommen ist, war ein wichtiger Schritt. Der Weg aus der Krise dürfte langfristig zu Diskussionen führen.
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Kanzler Scholz stellt wegen hoher Energiepreise einmalige Entlastung zur Debatte

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach vor dem letzten Juni-Wochenende, im ersten Schritt einen sogenannten „Energiekostenausgleich“ schaffen zu wollen. Als steuerfreie Einmalzahlung solle dieser Ausgleich eine schnelle Entlastung der Arbeitnehmer im Land erreichen. Hintergrund des Vorhabens: Unternehmen sollen den einmaligen Betrag an ihre Beschäftigten auszahlen. Im Gegenzug, so der Plan des Regierungschefs, soll auf die vielfach geforderten Anhebungen der Löhne verzichtet werden. Gerade die geplante Steuerfreiheit sieht Bundeskanzler Scholz als einen wichtigen Entlastungsbeitrag, die rasant gestiegenen Mehrausgaben für Energie zu begrenzen. Die Forderung in Richtung der Gewerkschaften, in kommenden Tarifrunden auf weitere Forderungen nach Lohnanhebungen zu verzichten, erntete wie erwartet nicht nur Zuspruch. Als Teil der „Konzertierten Aktion“ verfolgt Kanzler Scholz, Arbeitgebern wie auch Gewerkschaften den ausgearbeiteten Vorschlag bereits am 04.07.2022 vorzulegen.

Mehrere Quellen berichten von nächstem Schritt zur Begrenzung hoher Energiekosten

So jedenfalls berichten es verschiedene Medien wie die Deutsche Presse-Agentur einhellig unter Berufung auf sogenannte „Regierungskreise“. Ziel sei das Ausbremsen einer fortgesetzten Lohn-Preis-Spirale und das Verhindern einer weiter steigenden Inflationsrate in Deutschland. Gerade die hohe Inflation ist für die Bundesregierung Anlass für die vorgeschlagene Maßnahme. Doch die Gespräche mit Unternehmerverbänden auf der einen Seite und Gewerkschaften andererseits dürften sich angesichts der bisherigen Reaktionen schwierig gestalten. Zwar ist man sich bezüglich der Gefahren wegen einer Verschärfung des Engpasses im Energiesektor (und in anderen Bereichen wie etwa den Lebensmittel- und Erzeugerpreisen) weitgehend einig. Am Nutzen der besagten Einmalzahlung für Beschäftigte aber gilt es bei vielen Beteiligten Zweifel. Zwar könnten Zahlungen Arbeitnehmer – und gerade die besonders belasteten Geringverdiener – vergleichsweise zügig erreichen.

Gut gedacht, schlecht gemacht – hält der Koalitions-Ansatz, was er verspricht?

Ein Knackpunkt könnte jedoch sein, dass mittlerweile lediglich 43 Prozent aller deutschen Beschäftigten auf Basis von Tarifverträgen entlohnt werden. Wie die Entlastung bei Arbeitnehmern abseits von Tarifbindungen und nicht zuletzt Rentnern ankommen soll, ist aktuell nicht erkennbar. Die Gespräche der Bundesregierung und der Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeber-Spitzenvertreter sollen Anfang Juli für Klarheit sorgen. Aufseiten der Bundesregierung verweist man zum Energiekostenausgleich auf historische Parallelen. So hatte es in den 1960er Jahren bereits staatliche Entlastungen für die Wirtschaft gegeben, während die damals deutlich stärkeren Gewerkschaften Zurückhaltung bei Lohnforderungen walten ließen.

Arbeitergeberpräsident hält Regierungs-Ideen in Tarifgespräche für falsch

Kritik der Arbeitgeber an Scholz‘ Vorschlag zu einmaligen Entlastungszahlungen folgte sprichwörtlich auf dem Fuße. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger war einer der ersten, die Zweifel am Nutzen der Idee anmeldeten, nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich Stellung zum Konzept bezogen hatte. Dulger etwa verwies darauf, dass „Tarifverhandlungen nicht Aufgabe des Bundestags“ seien. So könnten politische Hinweise und Forderungen nach Einmalzahlungen für kommende Tarifverhandlungen am Ende eher kontraproduktiv sein. Trotzdem möchte der Arbeitgeberpräsident zunächst die „Gespräche zur konzertierten Aktion im Kanzleramt“ abwarten. Selbstverständlich sei eine konstruktive Mitwirkung an etwaigen Lösungsideen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zuspruch jedenfalls erntet der SPD-Vorschlag für Sonderzahlungen nicht.

Ganz gleich, wie wichtig Maßnahmen im Sinne der Existenzsicherung auch sein mögen. Stattdessen könnte der Staat eher einen Beitrag leisten, wenn sich Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften allgemein einig sind, dass es weitere Maßnahmen zur Überbrückung der Energiekrise braucht.

Kritik an Kanzler-Plänen auch aus den eigenen Reihen

Kritisch reagierte zuletzt auch der SPD-Politiker und niedersächsische Energieminister Olaf Lies. Er forderte die Bundespolitik dazu auf, wichtige ergänzende Anreize für Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen zu erarbeiten. Allein die Forderung, weniger zu heizen, sei nicht ausreichend. Lies sprach im Interview mit der „Welt“ beispielsweise von Subventionen für energieeffiziente Heizanlagen-Wartungen. Der Landesminister reagierte damit auch auf Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der sich kürzlich gegen derlei Schritte ausgesprochen hatte.

Natürlich, so Lies, läge es im Interesse der Bevölkerung, den Energieverbrauch zu reduzieren. Ohne erkennbare politische und wirtschaftliche Anreize sei dieses Ziel zur Ausschöpfung des „riesigen Einsparpotenzials“ etwa im Bereich der Wärmeversorgung allerdings kaum zu erreichen.

Niedersachsens Energieminister hält wenig von Fracking und „AKW-Wiederbelegung“

Lies verwies deshalb auf die Möglichkeit, Subventionen auf den Handwerksektor auszulagern. Betriebe hätten die Chance, reduzierte Kosten über Abrechnungen an Endkunden weiterzugeben. Wichtig sei zudem eine schnelle Erweiterung potenzieller Empfänger des Energiegeldes in Höhe von 300 Euro auf eine größere Gruppe Erwerbstätiger. Nachbesserungen beim bisherigen Ansatz seien dringend erforderlich. Dabei geht es dem niedersächsischen Minister auch und gerade um die Rentner im Land. Eben diese Zielgruppe leide besonders unter der Entwicklung, hätten dieser Tage aber wie Studierende wenig von den Plänen der Bundespolitik. Kritisch steht der SPD-Politiker ebenfalls einer Verlängerung der Laufzeit des im niedersächsischen Lingen angesiedelten Atomkraftwerks und umstrittenen Gaserzeugung via Fracking gegenüber. Mehr Energie ließe sich so nicht erzeugen. Wichtiger sein ein extrem schneller Ausbau Erneuerbarer Energien.