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Bundestag läutet endlich Abschied von der EEG-Umlage ein

30.04.2022
Bei all den negativen Schlagzeilen, die von der Politik vor allem richtungweisende Entscheidungen rund um den Krieg in der Ukraine abverlangen, geht andere Themen in der Berichterstattung dieser Tage oftmals unter. Ein Aspekt, der aber gerade wegen des indirekten Zusammenhangs mit dem militärischen Konflikt nach wie vor Inhalt vieler Debatten war, ist die sogenannte EEG-Umlage. Als zentraler Teil der Finanzierung der deutschen Energiewende diente die Umlage seit nunmehr 22 Jahren unter anderem aus Ausgleich der Verluste, die Netzbetreibern durch den schrittweisen Ausbau erneuerbarer Energien und die gesetzlich geregelte Abnahmepflicht entstehen. Schon seit Jahren forderten Verbraucherschützer aufgrund der veränderten Marktbedingungen eine Abschaffung. Wie so oft mahlen die Mühlen des Gesetzgebers langsam.

Jetzt haben die Abgeordneten im Deutschen Bundesamt endgültig den Weg für die Abschaffung freigemacht. Verbraucher erhoffen sich vom Ende des Aufschlags auf die Stromkosten eine Entlastung in Zeiten historisch hoher Energieausgaben.
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Bund wird bis Ende des Jahres für EEG-Kosten aufkommen

Pünktlich zum Beginn des dritten Quartals 2022, so die Entscheidung im Bundestag, wird die EEG-Umlage für Verbraucher keine Rolle mehr spielen. „Besser spät als nie“ lautet die Einschätzung mancher Energieexperten. Insbesondere mit Blick auf ein mögliches Energie-Embargo – ganz gleich, ob dies nun von russischer oder deutscher Seite kommen wird – erhofft sich die Politik von der Abschaffung der Umlage eine Ersparnis für die Haushalte im Land. Für das Auslaufen des Aufschlags haben sich am 28.04.2022 die Parteien der Ampelkoalition sowie die Vertreter der Linken und der Unionsparteien ausgesprochen. Wie so oft wird es eine Übergangsfrist geben. Der bisher fällige Aufschlag in Höhe von 3,72 Cent für jede verbrauchte Kilowattstunde Strom wird noch bis zum Jahresende berechnet. Allerdings soll der Bund für diese Kosten aufkommen. Die Ausgaben will der Bund mit Mitteln aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) erstatten.

Hohe Ausgaben bei geringer Wirkung für die Haushalte?

Ein durchschnittlicher Haushalt, so die bisherigen Berechnungen, wird so in Zukunft rund 150 Euro sparen. Andere Kalkulationen kommen gar zu einer Einsparung in Höhe von gut 300 Euro für einen Haushalt mit vier Personen – dabei dienen die Preise aus dem Jahr 2021 als Vergleichswert. Voraussetzung dafür den Rückgang der Kosten aber ist, dass sich die Energieversorger an die Vorgaben halten und die geringeren Kosten in voller Höhe an Endkunden weitergeben. Zuletzt lag die EEG-Umlage bereits deutlich unter ihrem vormaligen Rekordniveau, das im Jahr 2017 mit einem Aufschlag von 6,88 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erreicht worden war. Der Bund lässt sich die Abschaffung nach aktuellen Berechnungen gut 6,6 Milliarden Euro kosten. Die Skepsis am Nutzen der Neuregelung hält sich jedoch weiterhin. Dass die Entscheidung wie erhofft zu spürbar geringeren Energiepreisen führen wird, ziehen etliche Experten und Branchenverbände in Zweifel. Dass die EEG-Umlage längst hätte einkassiert werden müssen, ist hingegen weitgehend unstrittig.

Ende der Umlage kommt in kaum kalkulierbarer Marktphase

Als Einzelmaßnahme kann die Abschaffung der Umlage nach Auffassung der meisten Experten wohl am ehesten der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein sein. Denn die Endkundenpreise sind wegen des Krieges und der Pandemie so extrem gestiegen, dass eine wirkliche Entlastung der Haushalte wohl nur durch ein Paket aus mehreren Maßnahmen erfolgen kann. Verbraucherschützern zufolge zahlen Endkunden derzeit Preise von knapp über 41 Cent je kWh. Gegenüber dem April 2021 legten die Preise somit um satte 36 Prozent zu. Die Folgen bekommen eben nicht Kunden privater Stromanbieter zu spüren. Auch immer mehr örtliche Grundversorger kündigen Preisanhebungen an oder haben ihre Preismodelle bereits angepasst. Vonseiten der Vergleichsexperten von Check24 heißt es aktuell, dass gut 8,4 Millionen Haushalte bereits mehr zahlen oder zeitnah stärker zur Kasse gebeten werden. Für einen Jahresverbrauch von 5.000 kWh dürften 2022 auf Basis der Daten im Schnitt fast 480 Euro mehr fällig werden. Dabei sind mögliche zusätzliche Preiserhöhungen derzeit kaum absehbar.

Experten: Kurzfristige Kostensenkungen nicht zu erwarten

Gerade vor dem Hintergrund der enormen Mehrausgaben ist es nachvollziehbar, dass viele Experten eher keine merkliche Entlastung der Haushalte erwarten. Der Krieg in der Ukraine dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Preisexplosionen auf dem Strom- und Gasmarkt führen. Die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rechnet nicht mit einem Preisrückgang als Folge des Wegfalls der EEG-Umlage – auch deshalb nicht, weil die Umlage eben nur ein Kostenpunkt von vielen auf der Stromabrechnung ist. Nichtsdestotrotz ist die Abschaffung ein wichtiger Schritt, der im Kontext anderer Maßnahmen in der schwierigen und belastenden Lage eine Entlastung für die deutschen Haushalte werden könnte.